Der Groll der Abtrünnigen

Der Groll der Abtrünnigen

Die Regierung hat uns belogen. Corona war ein Fake. Und die Maßnahmen waren überzogen. Experten waren allesamt Schwindler und Betrüger.

Ich wünschte, es wäre so einfach. Dabei war die Lage zu Beginn der Corona-Pandemie kompliziert und anfangs waren wir alle überfordert. Vieles konnte man nicht wissen, anderes hätte man sich nicht vorstellen können. Bis auf ein paar Neunmalkluge, die von Anfang an wussten, was abgeht, waren wir als Gesellschaft dem Urteil der Fachleute ausgeliefert. Und die meisten haben ihnen zunächst geglaubt.

Von Serdar Somuncu
Rückblickend überraschte das Ausmaß der Dreistigkeit, mit der Politik und Wissenschaft agiert haben jedoch auch diejenigen, die gedacht haben, dass erst im weiteren Verlauf der Krise irgendetwas faul an der ganzen Sache war.
Immer strengere Maßnahmen gegen Kritiker und Ungeimpfte, beispiellose Diffamierungen, Kriminalisierung und Ausgrenzung führten dazu, dass auch die ehemals vernünftigen Stimmen zu zweifeln begannen und mundtot gemacht werden mussten.

,,Die Zeichen stehen alle darauf, dass wir bald das Plateau erreicht haben werden. Ich würde nicht alles öffnen, sondern stufenweise vorgehen. Der Einzelhandel war noch nie der Hauptübertragungsort von Infektionen. Deswegen ist es gerechtfertigt, wenn man ihn jetzt aus dem faktischen Lockdown herausholt."
Hendrik Streek  (Virologe und Mitglied der Expertenkommission, 10.02.2022)

Spätestens an diesem Punkt begann auch ich meine Haltung zu ändern und in die Gegenoffensive zu gehen. Denn es war nicht nur erschreckend zu sehen, mit welcher Leichtigkeit Politiker immer härtere Maßnahmen forderten, es war zugleich beängstigend, dass ein Großteil der Bevölkerung diese widerstandslos hinnahm.

,,Das, was wir gerade erleben, ist nichts anderes als der hilflose Umgang der Politik mit einer Pandemie, deren Ende so lange nicht abzusehen ist, wie wir immer wieder auf angebliche ultimative Lösungen setzen, statt auf eine stetige Anpassung der Maßnahmen, gemessen an den Zielen, die wir haben und den Gefahren, die wir vermeiden wollen.
Zahlen scheinen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen und die Macht, die man den immer gleichen Kommentatoren und Sendern gibt, ist so übergroß, dass eine weitere Verschärfung und Zuspitzung der Situation kaum zu vermeiden ist. Denn auch die mantrahaft wiederholten Narrative funktionieren nicht mehr. Anfangs war es noch die "Pandemie der Ungeimpften", dann sprach man von einer "verschwindend geringen Minderheit rechtsradikaler Esoteriker im Osten", die auf die Straße gehen, weil sie stur und sowieso unzufrieden mit dem System sind, jetzt verschweigt man einfach, dass es von Tag zu Tag immer mehr werden, die ihren Protest auf die Straße tragen, während die Methoden, sie zum Schweigen zu bringen, immer autoritärer werden."
(Mein Facebookpost vom November 2020)

Für diesen Text wurde ich später wegen angeblicher Verbreitung medizinischer Falschinformationen von YouTube gesperrt und von Facebook eingeschränkt.

Auf der anderen Seite standen Prominente und Politiker, die nicht nur bedingungslos hinter Maßnahmen standen, sondern auch Kampagnen unterstützten, deren Sinn aus heutigem Sinne mehr als fraglich war.

,,Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes."
(Sarah Bosetti, Bloggerin - Tweet vom 03.12.2021)

,,Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer."
Karl Lauterbach (SPD, 28.10.2021)


"Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer"
(Eckhard von Hirschhausen Arzt und Kabarettist, Die Welt 08.09.2020).

,,Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen."
Nikolaus Blome (Leiter des Ressorts Politik & Wirtschaft bei RTL und n-Tv, 7.12.21)

,,Wir müssen jetzt wirklich alles tun und alle Mittel ergreifen - und genau das ist Verhältnismäßigkeit - um die Pandemie zu bekämpfen. Eine Minderheit der Impfunwilligen nimmt die Mehrheit der Gesellschaft in Geiselhaft. Das gefährdet die Freiheit von 80 Prozent der Bevölkerung. Das ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von 80 Prozent der Bevölkerung."
Peter Dabrock (Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, 22.11.21)

Ausgangssperren, Demonstrationsverbot und immer absurdere Regeln, schließlich die Forderungen nach Einführung einer Impfpflicht waren nur die unrühmlichen Spitzen. Viel schlimmer waren der Argwohn, das Misstrauen und die Wut, die auf beiden Seiten der mittlerweile gespaltenen Bevölkerung existierten.


Heute weiß man, dass vieles von dem, was gesagt und behauptet wurde, heiße Luft war. Ob es die Diskussionen über die Wirksamkeit der Impfung war oder das Tragen von Masken schützen sollte, Medien in Tateinheit mit angeblichen Experten haben für eine große Hysterie gesorgt. Vielmehr noch, sie haben vehement striktes und rigides Durchgreifen gegen Abweichler und Zweifler gefordert. Verglichen mit der Gleichgültigkeit, die sie gegenüber der desolaten Situation in den Krankenhäusern und den Mangel an Pflegepersonal aufwiesen, war das alles nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch willkürlich und falsch. Man hatte zunehmend das ungute Gefühl, in einer permanenten Ausnahmesituation zu sein, die jegliche Stützen des Rechtsstaats aufhebt und abschafft.

Abgesehen von den wirtschaftlichen Schäden wurde der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik gegenüber seinen Bürgern auch immer größer, bis es am Ende in blanke Wut umschlug. Eine Wut, die sich bis zum heutigen Tage nicht beruhigt hat. Die Bilder von Polizisten, die auf unschuldige Bürger einschlagen, die Arroganz, mit der die Verantwortlichen sprachen und die Mithilfe der Presse und Medien sind bis zum heutigen Tage vielen in Erinnerung geblieben. Sie sind eine Mahnung dafür, wie anfällig wir alle für scheinbar unmöglich gehaltene gesellschaftliche Fehlentwicklungen sind. Der Staat, dem wir vertrauen sollten, wurde immer autoritärer und der Widerstand gegen ihn immer berechtigter.

Und tatsächlich ist es so, dass man uns auch immer unterschiedliche Rettungswege versprochen hat - müssen wir jetzt nicht alles wieder aufrollen - aber von der Wirksamkeit der Impfstoffe wurde viel gesprochen, und es wurde auch viel revidiert und selbst diejenigen, die an vorderster Front dafür zuständig sind, diese Wirksamkeit den Leuten zu verkaufen und zu erklären, haben sich oft noch mal revidieren müssen. Dazu gehört der Chef der Stiko, dazu gehört auch Karl Lauterbach. Dazu gehört auch Christian Drosten und viele andere. Also ist das, was ich unter Realismus jetzt verstehe, die Zweifel der Leute nicht nur mitzutragen und auf die Straße zu gehen und sich auf ihre Seite zu stellen, sondern mindestens ernst zu nehmen und ihnen bessere Erklärung zu geben als die, die mittlerweile gegeben wurden oder nicht mehr gegeben werden, denn es geht gar nicht mehr um Erklärung. Ich habe ich das Gefühl, es geht im Moment einfach nur noch um Machtkampf zwischen den Regierenden und einer großen Mehrheit derer, die meinen, es richtig gemacht zu haben und einer kleinen Minderheit derer, die meinen, es richtiger zu machen, und das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns jetzt unversöhnlich gegenüberstehen und darauf warten, dass der andere einknickt und dass tut, was wir von ihm verlangen, sondern wir müssen praktikable und gerechte Lösung finden, die für jeden gelten und du hast eben gesagt, es gebe keinen Druck oder keinen Zwang, oder wie du es auch immer genannt hast. Natürlich gibt es Druck. Du hast es doch selbst eben genannt, in Österreich. Hohe drastische Strafen 3000 EUR bis zur Beugehaft, also mal ganz abgesehen davon, wie willst du das umsetzen? Willst du die Leute inhaftieren, die sich jetzt nicht impfen lassen wollen? Willst du sie reihenweise tausender Weise ins Gefängnis stecken?"

Und weiter.

,,Wir haben ein beträchtliche Potenzial von Menschen, wie viele das auch immer sein mögen, die sich weigern oder unzufrieden sind oder einen anderen Weg möchten und auch ich bin der Meinung, es gibt andere Lösungen, das hab ich schon oft gesagt, wie zum Beispiel in der Schweiz, wo es eine Steuer gibt, die Ungeimpfte zahlen müssen, wie zum Beispiel die Möglichkeit, den Menschen die Kosten, die sie verursachen, selbst sie selbst tragen zu lassen. Es gibt andere Wege als eben diese Impfpflicht!"

(Ausschnitt aus dem RBB Podcast Schröder & Somuncu vom November 2022)

Dennoch. Es wäre falsch zu glauben, dass es nun an der Zeit für Rache ist und das es die richtige Antwort auf diesen Skandal sei. Der Groll der Abtrünnigen, so verständlich er auch ist, darf nicht in Genugtuung umschlagen. Denn damit begehen sie den gleichen Fehler wie ihre Gegner. Was wir jetzt brauchen, ist eine schonungslose Aufklärung und den Mut der Politik, Fehler einzugestehen. Aber daran mangelt es.
Solange zum Beispiel Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Versäumnisse zum lässlichen Irrtum verklärt, bleibt die Frage um Transparenz unbeantwortet. Vielmehr noch: Sie wird zur trotzigen Verschleierungstaktik einer elitären Kaste von Besserwissern und Moralisten.
Ein Minister, der einen Hehl daraus macht, dass seine unzähligen Talkshowauftritte keinem anderen Zweck dienen sollten, als Panik und Verunsicherung zu verbreiten, kokettiert mit der Apokalypse und verhindert bis zum
heutigen Tage, dass die Menschen in diesem Land zu ihrem Recht kommen. Nämlich endlich die Wahrheit über die Hintergründe der Corona Krise zu erfahren!

Dass dieses bedeuten könnte, dass manche Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, scheint vor allem denjenigen ein Dorn im Auge zu sein, die sich nur zu gut ihrer dubiosen Rolle während der Krise bewusst zu sein scheinen. Arrogante Wissenschaftler wie Professor Christian Drosten, Künstler wie die witzlose Mai Thi Kim oder hysterische Lautsprecher, wie der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen von den GRÜNEN ahnen, dass ihre Rechtfertigungen nicht reichen werden, diese Auseinandersetzung zu überleben. Deshalb klammern sie sich stur an ihre scheinheiligen Ausreden und halten weiter die Lügen von der Überlegenheit der Besserwissenden aufrecht.

Hinzu kommt, dass die ohnehin schon angeschlagene Regierung um ihre Macht fürchten muss, weil sie sich zwischen sinnloser Solidarität zur Ukraine und fadenscheinigen Erklärungen zur ökonomischen Zuspitzung der Lage in Erklärungsnot befindet und hofft, dass die Zeit sie über die Ziellinie der nächsten Bundestagswahl retten wird. Eine Diskussion über die übertriebenen Maßnahmen würde dieses Konstrukt gehörig zum Wackeln bringen und Neuwahlen wären die wahrscheinlichste und glimpflichste Reaktion der Demokratie auf ihren dauerhaften Missbrauch während der Pandemie.

Es wäre zugleich aber auch der Versuch, die Bevölkerung zu versöhnen und seiner Verantwortung nachträglich gerecht zu werden. Nicht die Karte der existenziellen Bedrohung, die keine Kompromisse zuließ, weiter zu spielen und stattdessen die schonungslose und ungeschminkte Wahrheit auf den Tisch zu legen.

Es würde uns allen zeigen, dass Irren nachwievor menschlich ist, aber noch menschlicher wäre es, aus seinen Fehlern zu lernen.

28.03.24
©Serdar Somuncu
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*Serdar Somuncu ist Schauspieler und Regisseur
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB