Weniger Demokratie wagen!

Weniger Demokratie wagen!

In Deutschland treibt es die stille Mitte auf die Straßen.
Die Angst vor den alten Dämonen, die tief in uns allen wüten, bewegt selbst schläfrige Gemüter.
An den richtigen Intentionen indes darf gezweifelt werden.
Zu sehr stürzen sich die altvertrauten Institute auf den Mainstream, der sich diesmal die Butter nicht vom pseudodemokratischen Brote nehmen lassen sollte.

Von Kai Blasberg
Kennen Sie Ihren Landrat?
Wissen Sie, wie sich eine Landeswahlliste einer politischen Partei zusammenstellt?
Können Sie den Unterschied zwischen Europäischem Rat und dem Rat der europäischen Union beschreiben?
Wann haben Sie zuletzt einen Bundesparteitag einer Partei Ihrer Wahl in Gänze bei phoenix beigewohnt?
Wann einer parlamentarischen Debatte im größten Bundestag aller Zeiten?

Sie merken schon: wenn es um Demokratie geht, sind wir alle kaum im Sattel.

Trotzdem geben Sie mit wenigen Unterbrechungen bei allerlei Wahlen fein und artig ihr Stimmchen ab, wenn die Verwaltung Sie dazu auffordert.
In jedem Restaurant fragen sie bei Menu 9 mehr nach den Inhalten als bei der Politik.
Irgendeine Wahl ist ja immer, irgendein Posten muss neu vergeben werden, den sie und ich nicht einnehmen wollen und können, weil das Rennen darum ja ganz woanders ausgespielt wird. Teilhabe geht so nicht. Soll aber auch nicht.

Denn: wir hatten noch nie so viele Posten im Angebot des politischen Betriebs wie jetzt, und ebenso hatten wir noch nie ein so schlechtes Gefühl wie jetzt, das alles genau so läuft, wie es laufen sollte.
Aus Gründen.

Erst wenn es allzu sehr in die Hose zu gehen scheint wie momentan mit den Kretins der Arschlöcher für Doofe (AfD), bewegt sich der Michel aus dem Sofa.
Zumindest ein paar Hundertausende davon.

Und sofort sind die Demokratie-Profis, die sich und die Anderen aufrecht, anständig und schweigende Mehrheit nennen, mittendrin.
Sehen sie doch die einzigartige Chance, vom süßen Honig der medialen Masse ausgiebig schlürfen zu können, um dann, nach dem absehbaren Abschwellen der Welle, leise seufzend so weiterzumachen, wie bisher.
Kann man sich doch der wechselseitigen Aufrichtigkeit versichert sein und im eigenen Saft weiter vor sich hin köcheln.




Es darf angenommen werden, dass die institutionellen Demokratieverwalter diesen Wind unter ihren gestutzten Flügeln zum Anlass nehmen, von den großen Reisen vergangener Zeiten quer über die Kontinente zu träumen, als sich die Vorfahren noch Zugvögel nannten und Adenauer, de Gaulle und Lloyd Austin hießen.
Indes: sie bleiben als fette Hennen, des Fliegens nicht mächtig, am Boden des eigenen Demokratiefetisch versammelt.
Wenn Sie jetzt an Herrn Steinmeier denken, haben Sie das getan. Nicht ich.

Doch ach: es leben allzu Viele allzu komfortabel davon.

In einer Zeit, in der in politischen Parteien so wenig Mitglieder wie nie organisiert, geschweige denn aktiv sind und kein Bundeskanzler von weniger Menschen gewählt wurde, sind es eben jene Parteien, die der immer größer werdenden Verwaltungsmasse Mensch über eine Zeitenwende so viel wie noch nie abverlangen wollen.

Und so verändert sich nur eins nicht:
der Apparat. Er schwillt.

Machtvergessen und Machtversessen nannte es Richard von Weizsäcker vor 35 Jahren.

Aber nicht selten heißt der Deckmantel: Demokratie.
Die Säusel-Apologeten sind stets via den immer gleiche, öffentlich finanzierten Talk-Formaten zur Hand:
Die Grünen mit Moral, die Roten mit Pragmatismus, die Liberalen mit Wirtschaftswunder-Rezepten und die Christen, ehemals genau damit bewaffnet, leise weinend mit dauernden Aufräumarbeiten nach der Werte-Abrissglocke aus der Uckermark beschäftigt.
Und: ebenso teuer wie anstrengend, weil alimentiert über die unerschöpfliche öffentliche Hand, Experten, Verbände, Think Tanks und NGO´s, um nur die Bekanntesten zu nennen, die sich im Speckgürtel rund um diesen Betrieb ansiedeln und mit Beratungsverträgen, Studien, Gutachten und der neuen Währung Aufmerksamkeit ihre eigene Bedeutung einträglich befeuern.
Und wen man dann in diesen Kreisen partout gar nicht gebrauchen kann, den schickt man samt teurer Crew nach Brüssel.
Begleitet vom riesigen Tross der Journalisten, die sich im Egofight untereinander brüsten, wer mit wem, in welcher Regierungsmaschine, wie lange, wohin auch immer unterwegs war.
Ein Gipfel nach dem anderen wird medienwirksam erklommen, um am Ende da zu stehen, wo wir sind: Rücke vor bis auf Los. Begleitet von 1000 Stunden öffentlich bezahlten Podcasts.

Zeit für eine Wende?
Wenn man, das schreibt Ihnen ein Hobbygärtner, einen maroden Rosenstock retten will, schneidet man ihn, noch weit bevor man ihn gut ernährt, zurück. Meist sogar brutal.
Auch wenn er dann lange jede Phantasie arg beansprucht, um ihn sich irgendwann einmal prächtig in Blüte stehend vorstellen zu können.




Doch, verzeihen sie diesen Ausflug, von Selbstbescheidung durch Selbstbeschneidung ist unsere Verwaltungselite unerklärbar weit entfernt.

Ein radikaler Rückbau unserer Institutionen ist nötig.

Die Zahl der Bundesländer wird halbiert.
Die Zahl der Landesparlamentarier schrumpft um mehr als die Hälfte.
Sie haben am wenigsten Daseinsberechtigung, weil kaum Kompetenzen nach 45 Jahren EU.
Ein Bundestag bekommt in Zukunft 6 Jahre Zeit, um ordentlich Politik machen zu können. Eine Höchstgrenze an Abgeordneten wird niemals mehr überschritten.
Die halb so vielen Landesparlamente mit höchstens der Hälfte der Abgeordneten werden zur Hälfte der Bundes-Legislatur gleichsam der amerikanischen Midterms am selben Tag gewählt.
Alle Abgeordneten dürfen maximal 2 Legislaturen erleben.
Ebenso alle Minister und auch der Kanzler.
Der Bundespräsident darf nicht mehr aus den Reihen des politischen Betriebs entstammen.
Er wird bestellt aus der Mitte der Bevölkerung.
Die Bundesversammlung erfährt hierzu einen Komplettumbau.
Politische Parteien verlieren ihrem Mitgliederschwund entsprechend an Einfluss. Und Geld.
In öffentlich-rechtlichen Institutionen haben sie fortan gar kein Mitspracherecht, weil es hier mangels fachlicher Expertise keinerlei Mitarbeit bedarf.
Plebiszitäre Elemente sind nicht vorgesehen.

Eine Republik der Räte entsteht.

Bürger können sich - wie heute bei Gericht die Schöffen - bei diesen Räten bewerben.
Unternehmen müssen bei vollem Lohnausgleich, steuerlich anrechenbar, Mitarbeiter, die in die Räte gewählt werden, für ein Jahr freistellen.
Der Rat der Räte hat gesetzliche Bindungskraft.
Er ist kein Ehrenamt. Aber ehrenvoll.
Der Einfluss der EU wird politisch zurückgedrängt.
Das EU-Parlament alleine bestimmt gesetzgeberisch die verbleibenden Regeln der EU.
Regionen werden politisch und gesetzlich gestärkt.
Der Bund verliert an Einfluss.

Das können wir jetzt unendlich weiterspinnen.
Berufsbedingt fallen mir spontan die Rundfunkhäuser der ARD ein.
Aber so leicht mach ich es mir nicht.

Sie merken: es ist unvorstellbar, diese Utopie zu denken.

Es muss uns aber klar sein:
Die Krise, die wir freien, schaffenden, unabhängigen und ungeschützten Bürger immer mehr empfinden, kommt aus dem sich selbst nicht mehr verändernden System.
Vielleicht hat es das auch noch nie getan und jetzt erst tritt es so hässlich zu Tage.


Es ist erschütternd, dass es erst die Destruktion der Rechtspopulisten braucht, um wach zu werden. Und wach werden ja nur wir.

Die, die keine große Altersversorgung zu erwarten haben, in die der Dienstherr eingezahlt hat.
Die, die nicht verstehen, was am Mindestlohn gut sein soll, geschweige denn existenzsichernd.
Die, die in der unteren Hälfte der Einkommensregionen hantieren.
Die, die immer mehr Regeln befolgen müssen, ohne zu wissen warum.
Die, denen am Ende des Gehalts der Monat zu lang wird, die nur arbeiten, um die Kosten zu bewältigen.
Es sind die Studierenden, die Rentner mit zu wenig Rente, die Alleinerziehenden, die, die nicht im Home Office Zeit verbringen, die, die ihr Land bestellen oder ihr Vieh betreuen, an Tankstellen und Bäckereien bedienen, die, die in der Industrie arbeiten, die da sein müssen, weil sonst nichts läuft. Die, die bei ihnen klingeln, um die wegen der eigenen Versorgungsfaulheit bestellte Pizza oder die immer sinnloser georderten Konsum-Pakete abzugeben.
Führen sie selbst diese Liste weiter.

Es gibt sie, die andere Welt.

Und lassen wir uns jetzt nicht einreden, dass die, die das erkennen und beklagen, die Spalter sind.

In dieser anderen Welt klingelt jemand mit der Pizza oder dem Paket.
In dieser anderen Welt sitzt vorne im Zug oder dem Bus jemand, der sehr große Verantwortung hat und sehr schlecht bezahlt wird.
Eine Welt, wo man das Trinkgeld kürzt, weil der Service angeblich schlecht war.
Aber die Servicekraft mittlerweile wegen Personalnot den Job von Zweien erledigen muss. Zum Mindestlohn.
In dieser anderen Welt wird alles für selbstverständlich gehalten.
Hier ist man genauso unzufrieden wie in der einen, anderen Welt, nur sind die Gründe unterschiedlich.

Denn in der Welt derer, die sich eingerichtet haben, abgeschottet, eingeigelt, die nicht in einer von ihnen zu gestaltenden Welt leben.
Die Obst, Gebäck und Kaffee bekommen im Büro, wenn es einen zwei oder dreimal die Woche überhaupt noch dorthin treibt.
Die Handy und Laptop vom Arbeitgeber fordern und bekommen, die, egal was sie leisten, nach 20 Jahren absehbar wegen Fachkräftemangel unkündbar sind.
Die dafür aber Brückentage planen, weil sie so massig Urlaub zu verwalten haben.
Die montags oder freitags gerne mal krank sind.
Die Work Life something denken und mittwochs Yoga wollen.
In der Firma selbstverständlich.



Die im Internet bei vollem Lohnausgleich ihre Reisen planen, die Neuwagen konfigurieren oder auch stundenlang in der Kaffeeküche mit Kollegen palavern. Oder rauchen. Draußen.
Sie merken schon: was ich Verwaltungseliten nenne, sind ganz normale Leute.
Die da oben? Die machen eh was sie wollen.
Und alle denken: das bin ich nicht! Ich habe es auch schwer.

Ich bin ehrlich davon überzeugt, dass die oben Genannten, nennen wir sie besser Verwaltungsknechte, zu einem ganz großen Teil wirklich und wahrhaftig, gänzlich aufrichtig glauben, auf der richtigen Seite zu stehen.
Ich glaube ernsthaft, dass sie glauben, sie würden sich den Allerwertesten aufreißen.
Und dass sie nicht Teil des Problems sind.
Diese Leute sind jetzt auf der Straße.
Die merken, dass es ernst wird. Immerhin.
Aber sie sehnen sich danach, dass es nur ein böser Traum ist.
Es ist aber kein böser Traum, weil es Realität ist.
Und die hat es an sich, beharrlich da zu sein.



,,Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten" wird Kurt Tucholsky zitiert.

Wir sollten weniger wählen. Und Bessere.
Und unter gar keinen Umständen die AfD.


01.02.24
*Kai Blasberg war 40 Jahre in den privaten Medien in Deutschland beschäftigt
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