Das Märchen von der Unmöglichkeit des Friedens

Das Märchen von der Unmöglichkeit des Friedens

,,Der Bolschewismus hat seit jeher ganz offen das Ziel proklamiert, nicht nur Europa, sondern die ganze Welt zu revolutionieren und sie in ein bolschewistisches Chaos zu stürzen. Dieses Ziel ist seit Beginn der bolschewistischen Sowjetunion seitens des Kreml ideologisch vertreten und praktisch verfochten worden. Es ist klar, daß Stalin und die anderen Sowjetgrößen, je mehr sie glauben, sich der Verwirklichung ihrer weltzerstörerischen Absichten zu nähern, um so mehr auch bestrebt sind, diese zu tarnen und zu verschleiern. Das kann uns nicht beirren. Wir gehören nicht zu jenen furchtsamen Gemütern, die wie das hypnotisierte Kaninchen auf die Schlange schauen, bis sie es verschlingt. Wir wollen die Gefahr rechtzeitig erkennen und ihr auch rechtzeitig mit wirksamen Mitteln entgegentreten. Wir durchschauen nicht nur die Ideologie, sondern auch die Praktiken des Bolschewismus, denn wir haben uns schon einmal mit ihnen, und zwar mit denkbar größtem Erfolg, auf innerpolitischem Felde auseinandergesetzt. Uns kann der Kreml nichts vormachen."(...) ,,Wir wissen, daß wir es im Osten mit einer infernalischen politischen Teufelei zu tun haben, die die sonst unter Menschen und Staaten üblichen Beziehungen nicht anerkennt." (Joseph Goebbels Sportpalastrede vom 18.Februar 1943)


Von Serdar Somuncu
Let's face it. "Wir sind im Krieg mit Russland!". Nicht ich sage das, sondern unsere Außenministerin und ein viel zu lauter Teil einer Minderheit von kriegsbesessenen Spinnern, denen es egal zu sein scheint, dass dieser Krieg schon jetzt fatale Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und das Klima in der Gesellschaft an sich hat. Aber noch spüren wir nicht, was dieser Gratismut der nachgeborenen Waffenfetischisten im Extremfall bedeutet.

Denn aus der sicheren Distanz des Berliner Establishments lässt es sich leicht schießen und schwadronieren. Die Upper Class der vom Schicksal Begünstigten leistet sich zwischen Hafermilchkaffee und Happyhippieattitude das reine Gewissen einer Nation zu sein, die sich im Ungleichgewicht zwischen Kryptonazis und Wokisten verloren hat und nach einer glaubwürdigen Haltung im Wechselspiel der gewachsenen Ansprüche und Privilegien zwischen Mordio und Moral sucht.
Man erfindet sich Kausalzusammenhänge und Begründungen für sein fanatisiertes Denken und merkt dabei nicht, wie man Teil einer gigantischen Propagandamaschinerie wird, die uns seit mehr als zwei Jahren einreden will, dass der Krieg gegen Russland nur auf dem Schlachtfeld, durch immer schwerere Waffen und sogar Bodentruppen entschieden werden kann. Gleichzeitig bemüht man Bilder von vergewaltigten Frauen und verschleppten Kindern zur Erklärung für sein irrationales Handeln. Man erklärt Putin zur Inkarnation des Bösen und jeden, der für Frieden ohne Waffen ist, für einen "Lumpenpazifisten" und "Russlandversteher". In dieser Diktion ist Frieden nur dann möglich, wenn Russland besiegt ist und das ist mit Verlaub, absurder und hirnverbrannter Bullshit!

Es ist in dieser Konsequenz und fast schon pathologischen Verbohrtheit vor allem auch beängstigend naiv und in seinen Auswirkungen zunehmend unberechenbar. Man vergleicht die Lage im Osten der Ukraine mit Hitler und dem dritten Reich und verteidigt paradoxerweise sogar diejenigen, die den Nazis wie Asow, Bandera & Co huldigen. Das alles ist nicht nur einseitig und viel zu unterkomplex für Menschen, die noch nie den Knall einer Waffe gehört haben, sondern es sind abgedroschene Phrasen, wie ,,Mit einem Diktator kann man nicht verhandeln" bis ,,Soll sich das Opfer dem Täter kampflos ergeben?", die suggerieren sollen, dass es in diesem Konflikt eine militärische Lösung gäbe, bei dem die Bellizisten im Westen ihr Gesicht wahren und durch einen Pyrrhussieg ihre hanebüchene Erklärung für ihr Handeln legitimieren könnten.

Ähnlich wie bei dem völkerrechtswidrigen Einsatz der USA zur Tötung Osama Bin Ladens oder seinerzeit im Irak, wo es angeblich Massenvernichtungswaffen gab oder in Libyen, wo man mit dem Terrorregime Gaddafis jahrzehntelang zuerst gemeinsame Sache gemacht hat, um ihn dann kaltblütig zu liquidieren, musste erst das Desaster einer verbrannten Erde und eines tausendfachen Mordes an Unschuldigen hinzukommen, bis die Menschen begriffen haben, dass sie mit ihrem einseitigen und ideologisch verbrämten Blick auf das Geschehen nicht nur neues Unrecht schaffen, sondern vor allem auch den Rechtspopulisten in die Karten spielen, die sich ironischerweise am deutlichsten gegen diesen Krieg äußern und damit ihre radikalen Ambitionen als Widerstand gegen die Regierung tarnen. Den Teppich für den rasanten Aufstieg der AfD haben nicht die Menschen, die mit ihr sympathisieren ausgebreitet, sondern die fatalen Fehlentscheidungen und das Totalversagen der derzeitigen Regierung und allem voran der GRÜNEN.

Es ist also höchste Zeit zu einer Politik der Einsicht und schon lange zu spät für Sturheit und Trotz. Denn die Wahrheit ist: Dieser Krieg ist schon längst verloren und jede weitere Eskalation und jeder noch so heuchlerisch organisierte Widerstand gegen die angebliche Bedrohung der westlichen Werte wird zu einer Katastrophe führen. Das Prinzip der Lüge, die man nur so lange wiederholen muss, bis sie geglaubt wird, hat sich als untauglich für vernünftige Lösungen erwiesen. Die Menschen wissen mittlerweile wie die Demagogie der westlichen Regierungen funktioniert und sie glauben nicht den pathetischen Formulierungen von Freiheit und Wohlstand, sondern sie sehen nur noch, was sie vor sich haben: Ihre horrende Stromrechnung, die steigende Inflation, die überbordenden Energiepreise, die akute Wohnungsnot und einen Umgang mit anderen Meinungen, der dem einer untergehenden Nomenklatur von sturen und ideologisch verknöcherten Kadern einer Diktatur mit ihren Gegnern gleicht.
Dabei ist alles nur der Versuch sich in einer verrannten Situation aus der Verantwortung für die Entstehung und Entwicklung dieses Konfliktes zu ziehen und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Von Anfang an war das Verhalten der westlichen Elite in diesem Konflikt gegenüber Russland nämlich überheblich und arrogant. Ob es die falschen Zusagen an die Ukraine waren oder der kalkulierte Bruch der Minsker Abkommen, welche sich als Täuschungsmanöver erwiesen haben oder die Ausladung Putins vom G7-Gipfel in Elmau: Man hat sich sehr sicher gewähnt und gedacht Putin mit den bewährten Methoden des Imperialismus einschüchtern und in die Schranken weisen zu können und hat sich dabei gründlich verspekuliert. Vor allem lässt sich dieser Krieg weder in den Kommentarspalten der Social-Media Kanäle gewinnen, noch wird er durch immer mehr Waffen zu einem Ende kommen. Es gibt nur eine Lösung und die heißt Frieden schaffen ohne weitere Waffen und mit sofortigen Verhandlungen auf Augenhöhe. Deutschland hat weder die Veranlassung Kriegspartei zu sein, noch gibt es eine Verpflichtung zur Solidarität, sondern einzig und allein die Vermittlung zwischen den verfeindeten Parteien steht der zukünftigen deutschen Position Friedensmacht zu sein am besten. Dazu gehört auch die Frage nach der Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine, eine Neudefinition ihrer staatlichen Integrität, sowie der Ausschluss einer weiteren Erweiterung der NATO in Richtung Russlands.
Selbst der derzeitige, sonst in politischen Dingen so zurückhaltende Papst Franziskus hat erkannt, dass all dies nur am Verhandlungstisch gelöst werden kann. Andernfalls wird ein Weltenbrand entstehen, an dessen Ende die derzeitigen Strategien im Nichts zerstäuben und eine nackte Grausamkeit des Krieges uns einholen wird, die wir bisher für weit von uns entfernt hielten. Russland wird sich in diesem Tauziehen auf keine weiteren faulen Kompromisse des Westens einlassen.

Baerbocks Echhauffage über die Aussagen des Papstes zum Ukrainekrieg ist heuchlerisch und an Zynismus nicht zu überbieten. Sind doch die GRÜNEN diejenigen, die mit ihren leeren Versprechungen und brandgefährlichen Muskelspielen nicht nur die Ukraine weiter ins Verderben treiben, sondern sie riskieren seit zwei Jahren aus Trotz und Naivität einen weltweiten Konflikt mit fatalen Folgen. Die Toten auf dem Schlachtfeld sind auch die Toten der GRÜNEN. Wir brauchen dringend einen Friedensplan!

11.03.24
©Serdar Somuncu
Aktuelles Programm ,,Seelenheil" jetzt downloadbar in Shop
*Serdar Somuncu ist Schauspieler und Regisseur
Kommentare
  • Tobias Reiser
    27.03.2024 19:00
    Das ist aber Realitätsverweigerung! Mit wem willst du denn über was verhandeln? Man sollte die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen, nur das bringt Frieden vor der russischen Politik! Alles andere ist Märchenstunde von Hafermilch Trinkenden Kabarettisten!
  • PenunzenPabst
    14.03.2024 11:58
    Ich bin der festen Überzeugung wir sollten uns hüten, denjenigen welche unserer Meinung nicht entsprechen zu verunglimpfen. Uns dennoch darin üben ihnen inhaltlich zu Wiedersprechen.

    Meiner Meinung nach müsste eine viel basalere Frage debattiert werden, inwiefern sind "wir" bereit die Ukraine gegen die Agression zu unterstützen ? Verstehen wir es überhaupt als unsere Aufgabe das militärische Ungleichgewicht auszugleichen ? Eine klare Antwort hierauf würde alle Ableitungen für die Intensität der Unterstützung oder das Ausbleiben beantworten.

    Anschließend müssten wir uns auch klar machen was die Folgen der jeweiligen Entscheidung sein wird. Tolerieren wir militärische Agression und liefern Aggressoren so gute Gründe aufgrund militärischer Stärke weiter territorial zu expandieren ? Oder wollen wir dem entgegentreten, dafür wirtschaftlichen Wohlstandsverlust, alle Folgen langanhaltender Kriege und in Kriege involviert zu werden hinnehmen ?
    Es wird Zeit sich ehrlich zu machen und offen die Auswirkungen zu nennen.

    Nach 2 Jahren hab ich mehr als genug Gründe für eine Unterstützung oder ein Ausbleiben dessen gelesen, es ergibt sich mir kein Bild welches klar genug ist, deshalb erhoffe ich mir inzwischen eine Beantwortung der oben genannten Fragen könnte "uns" diesen Kompass geben.

    Ich bin für mich nach 2 Jahren zu keinem klaren Schluss gekommen, halte die Folgen eines Friedens um jeden Preis jedoch für wenig hinnehmbar, eine Unterstützung des angegriffenen halte ich für absolut vertretbar ohne hierbei in moralische Heuchelei a la wir sind die "guten" verfallen zu wollen.

    Letztendendes werden hier weltpolitische Demarkationslinien verhandelt und ein entgegentreten dem Aggressor an sich scheint hier angebracht, zu welchem Preis ? Weiß ich doch auch nicht.
  • Felix
    13.03.2024 10:21
    @Fabian H.

    Der Krieg begann am 24.02.2022. Übersichtlich gibt es die Energiepreise beispielweise im Energiemonitor auf zeit.de. Laut diesem ist der Gaspreis aktuell bei ca 60% dessen was er zu Kriegsbeginn war, der Strompreis bei ca 70%. Klar sind die absoluten Preise trotzdem hoch. Aber Sumuncu hat ja argumentiert, dass das am Krieg liegt. Das war vorletztes Jahr klar zutreffend (als Russland Energie als Wafffe eingesetzt hat und die Märkte im Schock waren). Mittlerweile passt das aber schlicht nicht mehr. Selbiges bei der Inflation.

    Dennoch war sie nicht Teil der NATO. Ich bin auch überzeugt, dass es in diesem Fall keinen Krieg gegeben hätte. Die Abschreckungswirkung von Artikel 5 wäre zu groß gewesen. Auch muss man hier unterscheiden: Russland greift die Ukraine u. a. deswegen an, um sie politisch zu unterwerfen. Die NATO-Osterweiterungen wurde von den suveränen Staaten Osteuropas beantragt, weil sie Schutz gesucht haben. Auch habe ich noch kein Beleg gesehen, wie die NATO Russland bedrohen soll. Eine Invasion Russlands wäre absurd.
  • 13.03.2024 00:18
    “The smart way to keep people passive and obedient
    is to strictly limit the spectrum of acceptable opinion,
    but allow very lively debate within that spectrum.”
    (Noam Chomsky)
    -
    Danke Dir & bis ganz bald mal wieder in Konstanz...
  • Fabian H.
    12.03.2024 22:19
    @Felix

    Welchen Zeit vor dem Krieg nehmen Sie als Referenz.

    Fakt ist, Energie ist immer noch sehr teuer und wir beziehen übt Dritte immer noch russisches Gas. Die Chinesen und Inder sind die Profiteure, weil sich Russland um 180 Grad Ressourcen politisch gedreht hat.
    Die Ukraine war vor dem Krieg neutral? Man hat der Ukraine ein Assoziierungsabkommen aufgezwungen und geholfen, ostukrainische Zivilisten zu liquidieren. Nicht sonderlich edel oder wertegeleitet. Es gibt ein Denkmal, was an die Tötung Unschuldiger Kinder erinnert(Allee der Engel).
  • Felix
    12.03.2024 10:37
    "Sondern sie sehen nur noch, was sie vor sich haben: Ihre horrende Stromrechnung, die steigende Inflation, die überbordenden Energiepreise, die akute Wohnungsnot"

    Benzin und Heizöl kosten heute wieder so viel wie vor Beginn des Krieges, Strom und Gas sogar weniger. Die Energie also in Summe auch weniger. Die Inflation ist seit 2022 deutlich gesunken von knapp 8% auf 2,5%, tendenz weiter fallend. Die Wohnungsnot würde mit einer Ukrainer unter russicher Herrschaft auch nicht besser werden, wenn dann weitere Millionen aus der Ukraine flüchten.

    Ich mochte auch daran erinnern, dass Putin gezielt Energie als Waffe eingesetzt hat. Die Gasspeicher in DT unter RU Kontrolle wurden 2021/22 leerlaufen lassen und dann wurde Nordstream 1 gezielt gedrosselt und letztlich komplett stillgelegt.

    "Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine" - das finde wiederum ich hochgradig naiv. Neutralität ohne Militär ergibt keinen Sinn. Neutralität bedeutet letzten Endes nur, dass man keine Verbündeten hat. Neutralität muss man sich leisten können, indem man abwehrbereit ist. Beispiel Schweiz. VOR dem Krieg war die Ukraine neutral, weder in der NATO noch russlandtreu. Das Ergebnis sehen wir heute.
  • Christine Toma
    11.03.2024 20:24
    Tausend Dank Serdar für diesen brillanten und scharfsinnigen Text. Ich bin bei jedem Wort bei dir.
    Heute, am 11.03. 24 finde ich zwei Meldungen, beide auf web.de, die einen -in Kombination- verblüfft zurücklassen:
    Barbock zum Friedens-Appell von Papst Franziskus: "Ich frage mich wirklich, was er sich dabei gedacht hat". "Ich versteh's nicht." „Wenn es eine minimale Chance gebe, dass die russische Seite Gesprächsbereitschaft zeige, "dann wäre die ganze Welt da und würde reden. Nur leider sehen wir jeden Tag das Gegenteil."

    Und dann im nächsten Artikel auf web.de:
    Der Kreml hat nach dem umstrittenen Interview von Papst Franziskus zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts betont.
    Russland verstehe die Äußerungen des Papstes in dem Interview mit dem Schweizer Fernsehen nicht als Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Kremlchef Wladimir Putin habe immer wieder davon gesprochen, bereit und offen zu sein für Verhandlungen. "Das ist der bevorzugte Weg", sagte Peskow.

    Ich bin überzeugt, dieser Krieg hätte längst ein Ende finden können. An Verhandlungen führt kein Weg vorbei. Die Möglichkeit dazu gab es zuhauf, nicht zuletzt kurz nach Kriegsbeginn in Istanbul.
    In diesen Tagen tut es gut zu sehen, wie Friedensstifter wie Franziskus den politischen Brandstiftern etwas entgegensetzen und sich in den Gegenwind stellen.
  • Diethard Wehn
    11.03.2024 20:17
    Großartig. Lange nicht mehr eine so überzeugende, fundierte Abhandlung über das gefährliche Thema Ukraine gelesen. Sollte Pflichtlektüre sein nicht nur für Politiker und Medien. Respekt!
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB