Propaganda machen immer die anderen

Propaganda machen immer die anderen

Die AfD macht Propaganda gegen Migranten, Putin sucht in Propaganda Ausreden für seinen Krieg,
Trump macht Propaganda gegen alles und jeden - so weit, so gut, so richtig.
Aber auch so unvollständig, denn:
Kann es wirklich sein, dass nur die Bösen Propaganda machen?


Von Bent-Erik Scholz
Propaganda, das klingt ja schon so unangenehm nach Goebbels und Stalin, der Begriff ist verfärbt - was auf gewisse Weise ironisch ist, weil somit der Begriff ,,Propaganda" selbst zum Gegenstand von Propaganda wird. Das wusste schon der Erfinder der modernen Propaganda, der Psychologe Edward Bernays, und erfand deshalb einen neuen, unverfänglicheren Namen für seine Idee: Public Relations. Und da Bernays ein Meister seines Handwerks war, wusste er diese Idee auch gut zu vermarkten, sodass er die These verbreitete, seine Theorien hätten Goebbels als Inspiration gedient. Historisch umstritten bis unwahrscheinlich, aber klingt doll, gell?

Bernays ist der Kopf hinter verschiedensten Werbekampagnen. So war er beispielsweise beauftragt, den Absatz von Zigaretten in den Vereinigten Staaten zu steigern, indem er ein neues Zielpublikum ansteuerte: Frauen. Er versuchte das Kunststück, die Zigarette zum Symbol der Emanzipation zu machen, zur ,,Fackel der Freiheit", da er die Ansicht vertrat, dass das Rauchen unter Frauen deshalb so tabuisiert war, weil Zigaretten als Zeichen männlicher Dominanz eine Art Penisneid auslösten. Der Erfolg dieser Kampagne kann nicht belegt werden - es gibt Indizien, die gegen ihre Wirksamkeit sprechen. Doch Edward Bernays nutzte diese Anekdote zur Bildung des eigenen Mythos, sie wird bis heute rezitiert. So blieb der gewünschte Erfolg für die US-amerikanischen Tabakproduzenten vielleicht aus, doch der Ruf des Schöpfers verfestigte sich, so sehr, dass er knapp drei Jahrzehnte später beauftragt wurde, eine Kampagne gegen das Rauchen zu entwickeln. Meta-Propaganda.

Die Welt der Werbung trieft vor Beispielen für die Effekte von Propaganda - und natürlich bluteten diese Wirkungsweisen bald auch in die Politik hinein. So war Bernays in den Fünfzigerjahren maßgeblich beteiligt an der Absetzung des damaligen Präsidenten von Guatemala, dem demokratisch gewählten Jacobo Arbenz Guzman, da dieser plante, tausende Hektar Agrarland von einem amerikanischen Obstkonzern zu enteignen, der dort Bananenplantagen zu erheblichen Steuervergünstigungen betrieb. Das Land sollte an Kleinbauern übertragen werden. Bernays inszenierte mithilfe eigens gegründeter Agenturen und konzertierten Pressereisen eine lupenreine Desinformationskampagne, die natürlich - es waren schließlich die Fünfziger - auch die amerikanische Angst vor dem bösen Sowjet-Kommunismus schürten. 1954 wurde Arbenz nach einem von der CIA organisierten Putsch abgesetzt.

Guatemala wurde in direkter Folge zu einer Militärdiktatur, angeführt durch einen Handlanger der United Fruit Company, heute bekannt als Chiquita, die somit erfolgreich der Enteignung entging. Es ist nicht die einzige Geschichte eines von den USA installierten Diktators, der im Interesse der Obstkonzerne sein Volk unterwarf. Der Begriff ,,Bananenrepublik" kommt nicht von ungefähr.
Wenn wir heute über Propaganda reden, tun wir das zumeist im Hinblick auf Populisten, Demagogen oder Autokraten. Wir kennen die Kreml-Propaganda, wir wissen um die diffusen Kampagnen rund um den Brexit und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Doch wenn wir in Betracht ziehen, dass Public Relations nichts anderes als ein Synonym für Propaganda ist, müssen wir realisieren, dass der noble Grundsatz ,,Sagen, was ist", der bis heute die Räumlichkeiten des SPIEGELs in Hamburg ziert, längst der Vergangenheit angehört. Alternative Fakten brechen sich auch in den politischen Lagern Bahn, die uns näher stehen als der entrückte Milliardär oder der russische Gewaltherrscher.
Durch die sozialen Medien ist ein neues Zeitalter der Manipulation angebrochen: selten war es so leicht, Beweise zu verfälschen, Aussagen rückwirkend zu verändern, oder - ganz simpel - das Gefühl zu erzeugen, eine gewisse Ansicht würde von einer Vielzahl von Nutzern vertreten, bei denen es sich jedoch nicht selten um Bots handelt.

Vor kurzem veröffentlichte ich meinen Podcast ,,Die gute Gesellschaft". In der zweiten Ausgabe interviewte ich eine Schauspielerin, die durch Nebenwirkungen der Corona-Impfung bis heute in ihrem Beruf, aber auch in ihrem Alltag eingeschränkt ist. Das Interview war kaum veröffentlicht, als mich Nachrichten erreichten - privat wie öffentlich - in denen meiner Gästin ihre Erkrankung aberkannt wurde. Der Hashtag #PostVacFake tauchte auf, teilweise wurde mir vorgeworfen, einer Hochstaplerin eine Plattform zu bieten, die sich den ,,Impfgegnern" als Postergirl andiene, um Spenden zu sammeln.

Die Methode ist perfide, aber altbekannt: eine Lüge oft genug wiederholen, bis irgendwas hängenbleibt. Die Menschen, die man damit erreicht, nehmen die angebliche Aufklärung dankbar an. Was jedoch ist wahrscheinlicher? Dass irgendein anonymer Twitter-User aus der Ferne vollständige Einsicht in das Krankheitsgeschehen einer öffentlichen Person hat, und dass folgerichtig nicht nur ich, sondern auch das ZDF, der MDR, die Berliner Zeitung und die Berliner Morgenpost - dass wir alle uns haben hinters Licht führen lassen von der ,,Vorzeigekranken"? Oder ist es wahrscheinlicher, dass all diesen Medien, einschließlich mir, entsprechende Belege vorliegen, dass wir es hier mit einem ernsthaften Problem zu tun haben, und wir überhaupt nur deshalb darüber berichten, weil wir keine Zweifel daran haben? Aber tut unsere Zweifellosigkeit überhaupt etwas zur Sache, wenn es ein Lager im öffentlichen Diskurs gibt, das sich so oder so bereits entschieden hat?
So funktioniert Propaganda in Reinform. Sie liefert ein kerniges Narrativ, welches seinem Rezipienten die Gemütlichkeit offenbart, sich nicht vom Gegenteil überzeugen lassen zu müssen. Und sie bringt sogleich auch die Terminologie mit, um der Zuschauerschaft das Finden eigener Formulierungen zu erleichtern. Neulich las ich einen Post auf X, der besagte, Dieter Nuhr, Harald Schmidt und Serdar Somuncu seien ,,entartet", ihr Gedankengut der ,,Krebs dieser Gesellschaft". Wer die knallharte Nazi-Rhetorik darin nicht erkennt, ist höchstwahrscheinlich verblendet von seiner eigenen Überzeugung.

Ähnlich kernige Sprüche kennen wir zuhauf: ,,Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" ist ein bekannteres Beispiel, das sowohl von der NPD als auch später der AfD bedient wurde. Aber hierbei handelt es sich um offensichtliche Fälle, die leicht erkennbar sind. Komplizierter wird es, wenn wir uns jene anschauen, die tatsächlich in den letzten zwei Jahrzehnten aktiv Politik machten. Betrachten wir den Irakkrieg 2003, so ist heute allgemein anerkannt, dass diese Militäroperation unter Vorhaltung fadenscheiniger Gründe initiiert wurde. Heute wissen wir, wie töricht das Gerede war, dass unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt würde.

Genau dieselben Maßstäbe müssen wir in der unmittelbaren Gegenwart ansetzen. Wir müssen lernen, zu erkennen, wenn jemand versucht, uns um jeden Preis von seiner Sache zu überzeugen. Wenn Ursula von der Leyen verlautbart, in der Ukraine würden unsere westlichen Werte verteidigt, dann müssen wir innehalten und uns fragen: Stimmt das? Welche Werte sind das denn konkret? Und wenn in der Ukraine unsere Werte so hoch im Kurs ständen, warum sind dann Anträge auf Mitgliedschaft in der EU vor dem Krieg immer abgeschmettert worden? Wenn Werte so wichtig sind, warum machen wir Deals mit Ländern wie Saudi Arabien? Tut es überhaupt Not, dass das Opfer eines Angriffskriegs unsere Werte verteidigen muss, damit wir uns dafür interessieren? Genügt es nicht, dass ein Staat Gebrauch von seinem Selbstverteidigungsrecht macht?
Wenn Karl Lauterbach uns erzählt, ein Impfstoff sei ,,mehr oder weniger nebenwirkungsfrei", dann müssen wir erkennen, dass so nur Schamanen, Kräuterhexen oder Wunderheiler daherreden, nicht jedoch seriöse Gesundheitspolitiker. Wir müssen feststellen, dass es völlig illusorisch bis unmöglich ist, dass ein Impfstoff nebenwirkungsfrei sein könnte. Kein Hersteller eines Impfstoffs würde je behaupten, sein Produkt hätte ,,mehr oder weniger" keine Nebenwirkungen. Ein Blick in den Beipackzettel von Aspirin genügt, um dieser Formulierung Hohn zu sprechen. Heute hört man von Leuten, die solche Thesen seinerzeit widerkäuten, es habe ja nie jemand behauptet, dass es keine Nebenwirkungen gäbe, es sei ja klar, dass es immer zu ein paar Schäden käme. Erstens fällt diese Aussage aber meistens in einem Kontext der Relativierung, in dem tatsächlich Geschädigten das Leid aberkannt wird - nach dem Motto ,,Blöd gelaufen, aber bisschen Schwund is' immer" - und zweitens stimmt es nicht. Was heißt überhaupt ,,mehr oder weniger" nebenwirkungsfrei? Die Behauptung einer vollständigen Freiheit von Nebenwirkungen lässt wenig Spielraum für Eventualitäten - es gibt sie oder eben nicht. Ein Kleid ist ja auch nicht mehr oder weniger blau.

Warum wird eigentlich in der Medienlandschaft hierzulande beim Krieg in der Ukraine überdimensional häufig von ,,Putins Krieg" gesprochen? Wurde der Irakkrieg Anfang des Jahrtausends seinerzeit ,,Bushs Krieg" genannt? Seit wann übertragen wir für Kriege die Inhaberschaft? Wem gehört der Afghanistankrieg? Wem der Krieg in Syrien?
Warum sagen eigentlich so viele Politiker, man könne mit Putin nicht verhandeln, da dieser ein Verbrecher sei? Nur, um dann mit anderen Staatschefs zu verhandeln, die Menschenrechte genauso mit Füßen treten? An irgendeinem Punkt scheinen nationale oder ökonomische Interessen also schwerer zu wiegen als Freiheit und westliche Werte - wo genau ist dieser Punkt? Ist nicht ein US-Präsident, der dem Drohnenkrieg zur Hochkonjunktur verhalf, über sein Talent zum Töten scherzte und die Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo lapidar mit den Worten ,,We tortured some folks" abklärte, auch ein Verbrecher? Nicht doch. Er ist sogar Friedensnobelpreisträger.
Der größte Trick der modernen Propaganda ist, dass sie so tut, als sei die Gegenrede die eigentliche Propaganda. Als seien Menschen, die die Impfpflicht oder die Corona-Impfung allgemein ablehnten, fragwürdige Fürsprecher einer finsteren Ideologie - als seien die Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine nützliche Idioten eines entfesselten Diktators. Oder als sei jede Form von Widerstand gegen das eigens gesprochene Wort ,,Hass und Hetze" - man beachte mal, wie inflationär und in welchen Kontexten diese Floskel, ,,Hass und Hetze", mittlerweile rezitiert wird. Sie ist das Totschlagargument einer politischen Kaste, die einzig und allein das eigene Vorgehen für richtig hält. Als Synonym für ,,richtig" benutzt sie ,,demokratisch", denn das klingt weniger übergriffig - nichts geht über ein gutes Synonym in der Propaganda, für die ja das Synonym ,,Public Relations" genutzt wird. Also: das ,,Richtige" ist immer das ,,Demokratische", unabhängig davon, ob das im Einzelfall immer so ganz stimmt. Alles, was dagegen ist, ist dementsprechend ,,antidemokratisch". Dies im Hinterkopf, betrachte man nun bitte zuerst das geplante ,,Demokratieförderungsgesetz" und dann die Umfragewerte der AfD.
Das Zukunftsbild, das sich daraus ergibt, spricht für sich.

26.02.24
*Bent-Erik Scholz arbeitet als freier Mitarbeiter für den RBB
Kommentare
  • Mutant77
    07.03.2024 13:56
    Einige hoffnungsvolle Details die mir neu waren über Bernays. Wobei in dem Kontext aus Lippmann eine Rolle spielt. Woher die Propaganda stammt, mit der wir uns täglich auseinandersetzen müssen und welche Ziele verfolgt sind aktueller denn je.
    Das Schlimme, was auch kurz angeschnitten wird, ist die Entwicklung, das man die Gegenseite nicht mehr wahrnehmen will/darf. Was mir auch am mehr zu schaffen macht, als das Wissen, dass wir mit Propaganda überschüttet werden. Ich dachte immer, unsere Demokratie lebt dadurch, dass ich mich frei aus verschiedenen Quellen informieren kann (Meinungsfreiheit) und durch diese gegensätzlichen Standpunkt mir eine eigene Meinung bilden kann.
    Und was noch perfider ist, wir werden oft genötigt eine Meinung haben zu müssen. Eine Taktik die bei Lanz gerne verwendet wird, aber auch im privaten Umfeld normal geworden ist. Meine Frage, warum jemand der in einer deutschen Großstadt lebt einen amerikanischen Präsidenten ablehnen muss, wird meist mit den Charakter schwächen von Trump begründet, erklärt mir aber nicht inweit diese tatsächlich mein Leben ändern wird oder ich seine Wahl verhindern könnte. Er kann mir also egal sein und ich kann neutral auf das schauen was er macht.

    Einen Kritik aber zum Inhalt. ,,Wir sind nicht das Sozialamt der Welt", habe ich von der Afd bisher noch nicht gehört daher hab ich danach gesucht.

    Politischer Aschermittwoch
    Seehofer: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“
    18.2.2015 (DLF)

    und das hat er öfters gesagt
    Seehofer zur Integration:"Wir wollen nicht zum Welt-Sozialamt werden"
    16. Oktober 2010, 11:44 Uhr (SZ)

    aber auch ein türkischstämmiger CDU Lokalpolitiker aus Duisburg hat mit dem Slogan geworben.

    Mit der expliziten such nach AFD findet man dann ein(!) Video von 2023 wo der Abgeordnete Steffen Janich den Satz wohl sagt (hab's nicht angeschaut)

    Aber wenn ein Eingebürgerter 24 Kinder adoptiert um Millionen vom Staat zu bekommen, ist der Satz für die meisten Menschen nachvollziehbar (auch wenn er nicht richtig ist) und umso absurder, dass die Diskussion um das erschlichene Kindergeld schon 2018 ein großes Thema war, mit vielen Versprechen es ändern. Mit kommt es manchmal so vor, als ob die aktuelle Propagandawelle vor allem von so was ablenken soll, Politik agiert nicht und verändert, sondern verteilt und stellt (sich) dar. Daher macht der Begriffswandel durch Bernays auch Sinn. Es geht vor allem um PR.
  • Christine Toma
    05.03.2024 19:16
    Ein ganz starker und wichtiger Text. Danke dafür!
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB