Provokation, Protest und Populismus

Provokation, Protest und Populismus

Böhmermann macht einen stumpfen Witz und schon wetzen die Völkischen Tribune ihre Messer zum ideologischen Angriff.

Von Serdar Somuncu
Die sogenannte Politik der neuen alten Rechten ist nichts anderes als ein zynisches Gebräu aus Wehleidigkeit und wattierter Rage. Die Zutaten dazu sind immer die gleichen. Ein Haufen verschlagener und frustrierter Existenzen, aufgepumpt mit falschem Mut und hohlem Nationalismus, schwingt sich auf zum Rächer der Enttäuschten und zum Retter der Enterbten. Auch die AfD sieht sich als Kampfhund einer Nation und springt dabei über jedes Stöckchen, das man ihr hinwirft. Sie ist nichts anderes als ein jämmerliches Abbild ihrer unsichtbaren Vorbilder aus deutscher Vergangenheit und europäischer Gegenwart. Halbgar und substanzlos. Und zugleich ist sie durch und durch spießig und kleinkariert.
Früher tummelten sich die Wackeldackelopis, die karierten Hutträger und Krawatte unterm Pulli tragenden Schnauzbartscheitelboys an den rechten Rändern der CDU und träumten feucht von der NPD, jetzt haben sie ihr eigenes nationales Planschbecken gefunden und pressen darin diarrhötisch ihre pseudopreussisch deutschen Kackwürste aus.
Das einheitliche Credo dieser Versagerparteien aber ist ,,Wir sagen das Unaussprechliche, wir decken auf und wir vertreten das Volk!".

Der Umgang mit dieser absoluten Haltung ist zugegeben nicht leicht und auch wenn viele der Meinung sind, dass man die AfD nur argumentativ entzaubern kann, bin ich mittlerweile einer anderen Ansicht. Ich glaube, man muss dieser Bewegung des Starrsinns auf der gleichen Ebene Paroli bieten, auf der sie selbst am besten funktioniert. Dem Unklaren, dem Plumpen, den unwiderlegbaren Behauptungen, dem Kokettieren mit der angeblich ultimativen Wahrheit, genauso wie dem Inkonsequenten und Uneinschätzbaren. Genau das bringt die rechten Sympathisanten auf die Palme.
Insofern ist die Aktion Jan Böhmermanns, sofern sie wirklich so geplant war, ein genialer Schachzug. Denn sie entlarvt nicht nur die Affinität des rechten Spektrums zum Rechtsradikalismus, sondern sie zeigt auch wieder einmal auf, wie wenig sie mit Kritik, geschweige denn Satire und Ironie umgehen kann. Wer ,,Nazikeule" und ,,Nazis keulen" in einem Topf mit strafrechtlich relevanten Äußerungen schmeißt, der sollte auch ,,Denkmal der Schande" und ,,Vogelschiss der deutschen Geschichte" entsprechend einzuordnen wissen. Die Tiefenschärfe des rechten Mobs versagt regelmäßig, wenn etwas das Zentrum ihrer deutschnationalen (kurz) DNA trifft.

Es ist schon immer ein Merkmal der Extremen gewesen, dass sie vor allem extrem humorlos sind. In diesem Fall zeigen ihre in ihrem im Stolz getroffenen Schergen jedoch nicht nur, dass sie keinen Humor haben, sondern dass sie es auch nicht aushalten, in derselben Art und Weise angegangen zu werden, wie sie es mit anderen tun. Ihr Spiel mit Zweideutigkeiten und ihr permanentes rekurrieren auf Dinge, die man doch wohl noch mal sagen darf, gelten nur, wenn sie es selbst anwenden.
Wenn es aber an Ihnen angewandt wird, dann nutzen Sie sofort die Mittel des demokratischen Rechtsstaats, den sie sonst so gern als das ,,System" in Frage stellen, um sich dagegen zu wehren. Sie verhalten sich so kleinbürgerlich, wie man ihnen eigentlich immer schon zugetraut hat. Dennoch ist es überraschend zu sehen, wie schnell die rechte Posse mittlerweile Anzeige erstattet. Und ironischerweise zumeist wegen Volksverhetzung oder Verharmlosung des Holocaust, obwohl das (sic) ja eigentlich ihr ureigenes Metier sein sollte.
Auch gerade das zeigt vielleicht noch deutlicher, dass es nicht wirklich Parteien sind, die Politik im Interesse aller Menschen machen, sondern dass sie sich nur selbst vertreten und ihre eigenen Interessen. Was diese Interessen sind, bleibt diffus. Hauptsache irgendwas mit dagegen. Denn auch innerhalb der Rechten gibt es unterschiedliche Richtungen. Gemeinsam haben sie nur, dass sie ihre Kraft aus permanent latent patentem Fremden- Islam- Juden und Antimultikulti HalluziNationen beziehen.

Die Kampagnen der letzten Wochen scheinen der AfD geschadet zu haben, aber es bleibt davon auszugehen, dass sie sich davon regenerieren wird und dass auch in Zukunft der souveräne Umgang mit dieser Partei eine Hauptaufgabe des demokratischen Spektrums sein wird. Viel zu lange haben diese Kräfte gewartet und viel zu wenig haben sie dagegen getan, dass die AfD sich ausbreiten konnte und ihre Ideologie gestreut hat. Mittlerweile kann man das an jeder Ecke feststellen. Vor allem im Internet, wo die AfD praktisch die Meinungshoheit besitzt und mit diversen Influencern und als Journalisten getarnten Meinungsmachern Politik gegen das angebliche Establishment betreibt und so das falsche Spiel mit der Auflehnung und dem Widerstand gegen eine Diktatur spielt. Zahlreiche Bots, zumeist erkennbar an ihren anonymen Profilen, überschütten jeden mit Häme und Beleidigung, der ihnen widerspricht, sie angreift oder sich über sie lustig macht. Im Unsichtbaren fühlt sich der radikale Mob am wohlsten, denn dort hat er kein Gesicht und keine Stimme, kann aber laut sein und die Zähne fletschen. Einschüchterung für Anfänger.
In Wirklichkeit sind die Protagonisten dieser demagogischen Strategie leicht erkennbar und ihr heuchlerisches Spiel schnell durchschaubar. Man muss nur googeln, um zu sehen, welche Querverbindungen existieren und aus welchen Denkfabriken diese vermeintlich seriösen Meinungsmacher stammen. Oft sind diese Verbindungen ganz klar auszumachen und selten wehren sich die Angesprochenen dagegen. Denn sie wissen genau, dass ihr Spiel mit dem Feuer genau der Anreiz ist, den sie denjenigen geben müssen, die sie für Stellvertreter ihrer ungehörten Interessen halten.

Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, der AfD nicht nur mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sondern sie auch zu irritieren, sie zu provozieren und mit ähnlich populistischen Strategien zu begegnen, wie sie selbst. Damit kann die AfD am wenigsten umgehen, denn sie leidet an ihrer eigenen Engstirnigkeit und dem eingeschränkten Blick auf die Dinge. Und solange, wie diese Eigenschaft noch nicht ausgeprägt ist, auch wenn einige AfD Mitglieder schon dabei sind, allein schon durch hier Auftreten, humoristische Standards zu erfüllen, solange können wir Ihnen voraus sein, indem wir immer wieder auch unser Auftreten und Argumentieren verändern.

Wenn man sich z.B. den letzten Auftritt von Tino Chrupalla bei Lanz angeschaut hat, sieht man, wie sehr sich die AfD Granden, schon daran gewöhnt haben, mit den immer gleichen Vorwürfen konfrontiert zu werden und wie sie fast schon stereotyp darauf reagieren, in dem sie darauf hinweisen, dass alle Zitate und alle Inhalte, die man ihnen vorhalten könnte, relativ sind und es bei anderen Parteien genauso viel zu kritisieren gäbe. Das entkräftet jegliche Argumentation und entblößt zugleich aber auch die Ignoranz und Überheblichkeit der AfD. Denn sie glaubt tatsächlich, dagegen gefeit zu sein, dass man ihr vorwirft, faschistische Tendenzen zu haben. Sie glaubt, dass man einfach darüber hinwegsehen kann, dass Björn Höcke in klarsten Duktus Dinge sagt, die seine politische Ausrichtung nicht ansatzweise verdecken. Und dabei handelt es sich nicht um rechts oder rechtsextrem, sondern tatsächlich um eine Haltung, die außerhalb des Grundgesetzes steht. Eine staatsfeindliche Haltung und eine Auffassung einer Nation, die gesäubert ist von fremden Einflüssen und Objekten, die schädlich sind. Das ist faschistische Ideologie in ihrer Reinkultur. Allein die Tatsache, dass die AfD dieses in ihren Reihen duldet, spricht Bände, und es ist durch keine Aussage zu relativieren. Dennoch bleibt es dabei.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist nur ein Teil dessen, was man leisten muss, um sie aus den Angeln zu heben. Das andere wird die Unberechenbarkeit sein, die man braucht, um sie immer wieder zu entblößen und vorzuführen.

21.02.24
©Serdar Somuncu
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*Serdar Somuncu ist Schauspieler und Regisseur
Kommentare
  • Christine Toma
    04.03.2024 16:36
    Herr Mosmann hat es für mich auf den Punkt gebracht. Diese Partei füllt ein Loch dass seit einigen Jahren in die Gesellschaft gerissen wurde.
    Auch wenn ich selbst nie ein Konservativer war, immer Links und Grün/ÖDP Wähler, ich sehe dennoch: wo früher der Schwerpunkt dieses Landes im Konservatismus lag und dessen Parteien die Parlamente beherrschten, hat er sich heute verschoben zu Gunsten von linksliberalen und "grünen" Themenblöcken und - Meinungen. Hierzu kann man unterschiedlicher Meinung sein, auch ob SPD und Linke heute noch sozial gerecht oder ob "Grün" noch ökologisch ist. (Glyphosat, Neue Gentechnik, Regenwald-Killer Mercosur, Waffenexporte, Young Global Leader in der Führungsriege..). Ich hege hier nur allzu oft den Vorwurf der Doppelmoral..
    Um den Bogen zu schließen:
    Für konservativ denkende Wähler ist somit ein Vakuum entstanden, das zu füllen eine AfD nur allzu gern bereit ist.
    Die soziale Ungleichheit ist gewachsen, die empfundene kollektive Unsicherheit durch zahlreiche Krisen und Veränderungen auch. Hierauf bietet die AfD ihre einfachen Lösungen an und packt die Leute an genau an den Stellen, an denen unser System tatsächlich krankt, um es dann umzudrehen und (nach emotionaler Zustimmung des Wählers) die falschen Schlüsse zu ziehen, also die falschen Sündenböcke und Lösungen anzubieten. Darin sind sie sehr trickreich. Eine Partei die es meines Erachtens schafft, die Menschen dort ebenso abzuholen, ohne sie dann im Gegenzug in völkisch-nationale Ideologien zu verstricken, sondern sachlich und kapitalismuskritisch linkskonservative Wege aufzeigt, ist das neue Bündnis um Wagenknecht und De Masi. Ich setze große Hoffnung in diese neue Partei, nicht zuletzt weil ich hoffe, der AfD damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Danke für eure Arbeit und den tollen Blog. Christine Toma
  • 21.02.2024 13:18
    Sehr geehrter Herr Somuncu,

    Vielen Dank für Ihr interessantes Statement. Sie finden, man solle sich nicht „nur“ inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, sondern sie mit „populistischen Strategien“ bekämpfen. Ich sehe das genau umgekehrt: Dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen der AfD komplett ausblieb und man stattdessen populistische Strategien versuchte, verhalf dieser Partei überhaupt erst zu ihrem Erfolg. Sonst wäre sie nie über 5% hinausgekommen.

    Die Argumente der AfD sind nämlich immer zweiteilig. Die AfD wendet sich beispielsweise gegen die EU-Bürokratie - das ist der eine Teil - und wirbt stattdessen für ein „Europa der Vaterländer“ - das ist der andere Teil. Damit kann sie einfach deshalb punkten, weil der erste Teil, nämlich die teilweise grotesken Auswüchse der EU-Bürokratie, eben tatsächlich tagtägliche Erfahrung vieler Menschen ist (aktuell beispielsweise der Bauern). Trotzdem ist die Alternative der AfD, nämlich ein „Europa der Vaterländer“, eine Schimäre. Diese Zwei-Teiligkeit macht eine mögliche Reaktion meines Erachtens wesentlich komplizierter, als es Ihnen vorschwebt.

    Die Antwort muss nämlich selbstverständlich ebenfalls zweiteilig sein: Erstens: Ja, es stimmt, dass die EU sich in ein Bürokratie-Monster verwandelt und teilweise absurde Ergebnisse produziert. Nur, wenn man das zugeben kann und ändern will, erreicht man die Menschen. Und dann kommt der schwierige zweite Teil: Nein, die Rückkehr zu einem „Europa der Vaterländer“ ist keine Lösung, aus diesen und jenen Gründen, die dann zu benennen wären.

    Das wurde aber nie versucht. Stattdessen stellt man die AfD einfach als „europafeindlich“ hin. Der erste Teil des Arguments, nämlich die reale Erfahrung vieler Menschen, wird damit verächtlich gemacht. Diese Menschen wählen dann also die AfD. Und dem zweiten Teil, nämlich der Idee eines „Europas der Vaterländer“, wird inhaltlich überhaupt nichts entgegengesetzt. Das stärkt ebenfalls die AfD, weil es die anderen Parteien hohl und geistlos erscheinen lässt.

    Und so wie in diesem Beispiel läuft es mit allen anderen Thesen der AfD. Das unscharfe polemisieren gegen „Rechtsradikale“, an Stelle konkreter Antworten, KANN nur zur Folge haben, dass immer mehr Menschen die AfD wählen. Das Völkische und Nationalistische, das scheinen Sie mir richtig zu erkennen, ist nämlich ein Ersatz für etwas anderes, das eben fehlt. Dieses Andere muss man deshalb kraftvoll hinstellen können, statt nur „gegen“ jemanden zu sein, sonst ist der „Kampf gegen Rechts“ von Anfang an verloren.

    Herzliche Grüße
    Johannes Mosmann
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB